Nutzungsbedingungen

Präambel

Die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen Management Zentrum Witten GmbH (MZW), Torsten Groth, Brunnenstraße 196, 10119 Berlin sowie idalab GmbH (idalab), Malte-Friedrich-Freksa, Sophienstraße 24, 10178 Berlin als Anbieter des Internedienstes "X-Märkte" (nachfolgend: XM) und den registrierten Nutzern (nachfolgend: Nutzer) und gelten für alle Web-Angebote von XM sowie den dazugehörigen Unterseiten und Zusatzseiten des angebotenen Dienstes.

1. Beschreibung des Dienstes von X-Märkte

1.1 XM stellt Internetnutzern eine Plattform zur Verfügung, auf der die Nutzer mit frei ausgegebenem Spielgeld Aktien auf das Eintreten von Ereignissen handeln und verwalten können. Dieses Spielgeld hat keinen echten Wert. Die gehandelten Aktien werden in einem persönlichen Konto gespeichert. Die Nutzer haben Zugriff auf verschiedene Märkte und Informationen (Preis, Prognose, Kursentwicklung). Der Nutzer hat Zugriff auf seine persönlichen Inhalte (Profilbereich) und auf die öffentlich gemachten Inhalte von anderen Mitgliedern/Gruppen.

1.2 Die Teilnahme am gegenständlichen Spiel ist kosten- und gebührenfrei. Es wird mit virtuellem - nicht realem - Geld gespielt. Dem Spielteilnehmer entstehen mit Ausnahme der Verbindungsgebühren in das Internet (Telefonkosten, Providergebühren etc.) keine Kosten, die mit dem Besuch der Web-Site verbunden sind.

1.3 Nutzer haben nicht die Möglichkeit außerhalb des normalen Markt/Preis-Mechanismus auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen. Jede Manipulierung führt zum Ausschluss von der Plattform (Deaktivierung des Kontos bzw. Löschung des Kontos). XM behält sich daher vor, auffällige Aktionen zu verfolgen.

1.4 Alle ausgeschütteten virtuellen Geldeinheiten haben nur innerhalb der Plattform einen definierten Wert. Es ist nicht zwischen den normalen Nutzern möglich die Geldeinheiten in einem Tauschvorgang zu handeln (weder in Form von echten Geldeinheiten, noch in Produkten/Dienstleistungen). Das gilt insbesondere außerhalb der Plattform. XM behält sich vor, an Nutzer auf der Plattform Sachgewinne zu verlosen bzw. allgemein kostenlose Gewinnspiele abzuhalten.

1.5 XM behält sich weiter das Recht vor, sein Angebot gegebenenfalls zu ändern. Ferner behält sich XM vor, Mitgliedernamen und Benutzerkonten, Schlagwörter (Tags), Bilder, Kommentare, Nachrichten, URLs (Links) und Gruppen zu löschen oder privat zu setzen, wenn sie:

rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende Inhalte haben.

in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Inhalte haben oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

als Spam anzusehen sind (siehe unten der Paragraph zum Thema Anti-Spam).

missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen verwenden.

Nachrichtenfunktionen für Spam, Werbung oder Massen-Nachrichten missbrauchen.

2. Registrierung; Zustandekommen eines Vertrages

2.1 Die Plattform XM ist für die Nutzer nur nach einer Registrierung zugänglich.

2.2 Ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes von XM kommt durch die Absendung der Registrierung nach vorheriger Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.3 Der Nutzer kann seine Registrierung bei XM jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Management Zentrum Witten GmbH (MZW), Torsten Groth, Brunnenstraße 196, 10119 Berlin sowie idalab GmbH (idalab), Malte-Friedrich-Freksa, Sophienstraße 24, 10178 Berlin oder per E-Mail an info@x-maerkte.de.

3. Rechte und Pflichten der Nutzer

3.1 Registrierte Nutzer sind berechtigt, sämtliche Angebote von XM umfassend im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2 Bei der Nutzung des Angebotes von XM sind die allgemeinen Gesetze zu beachten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, das Angebot von XM zu nutzen,

um rechtswidriges oder in sonstiger Weise diffamierendes oder anstößiges Material zu verbreiten

um Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Urheber- und andere Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes) zu verletzen

um infizierte oder in sonstiger Weise schadhafte Daten auf die Webseiten von XM hochzuladen

bei der Registrierung über ihre Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität anzumelden

3.3 Ungeachtet etwaiger zivil- und / oder strafrechtlicher Konsequenzen berechtigt die Nichtbeachtung vorstehender Verhaltensregelungen XM dazu, den Zugang des betreffenden Nutzers fristlos zu kündigen und selbigen für die Zukunft von der Nutzung auf Dauer auszuschließen oder zu deaktivieren. Die Art der entsprechenden Sanktion liegt im Ermessen von XM.

4. Rechte und Pflichten von X-Märkte

4.1 XM ist nicht verpflichtet, dass sein Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei zu nutzen ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von XM aufgrund von Störungen betroffen ist, die dem Einflussbereich von XM entzogen sind. Darüber hinaus ist XM jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Erreichbarkeit seiner Webseiten für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend ganz einzustellen oder einzuschränken.

4.2 XM ist berechtigt, die von dem Nutzer hinterlegten Daten im Fall von strafrechtlich relevanten Handlungen des Nutzers (insbesondere solche pornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalts) sowie andere zivilrechtliche Verstöße, insbesondere gegen Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht an Dritte (z.B. Strafverfolgungsbehörden, unmittelbar und mittelbar Betroffene sowie Geschädigte) auf deren Aufforderung hin herauszugeben.

4.3 XM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Inhalte (nachstehend: "Inhalte") des Nutzers auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen hin zu überprüfen und für den Fall der Feststellung eines Verstoßes solche Inhalte in eigenem Ermessen zu deaktivieren oder zu löschen.

4.4. XM übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, außer sie sind vertragliche Pflichten nach dem mit XM geschlossenen Nutzungsvertrag.

4.5. Neue Topics von Unternehmen und Organisationen oder privaten Personen werden nur zugelassen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 XM übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von XM aufgrund von Störungen beeinträchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches von XM liegt.

5.2 XM übernimmt keine Gewährleistung für Inhalte von Nutzern und ist insbesondere nicht verpflichtet, solche Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

5.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf den XM-Websites einsehbaren Informationen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung darstellen und keine Handlungsempfehlung hinsichtlich einer anstehenden Investition, einer Strategieentscheidung oder sonstigen Entscheidung darstellen.

5.4 Soweit Dritte XM wegen illegitimer Inhalte von Nutzern in Anspruch nehmen, ist der verantwortliche Nutzer verpflichtet, XM von jeglicher Haftung freizustellen und XM sämtliche Kosten zu erstatten, die diesem im Zuge einer etwaigen Rechtsverfolgung entstehen.

5.5 XM haftet

für Schäden wegen der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von XM, eines gesetzlichen Vertreters von XM oder eines Erfüllungsgehilfen von XM beruhen;

für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden;

für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von XM, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von XM beruhen;

für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von XM verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Vertragspartner seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von XM jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind;

5.6 Die Regelung unter Ziffer 5.5 umfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus diesen Nutzungsbedingungen bzw. der Nutzung des Dienstes von XM resultieren. Im Übrigen ist die Haftung von XM ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, die nicht durch vorsätzliches Verhalten von XM und deren Mitarbeiter verursacht worden sind.

6. Datenschutz

6.1 XM respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. XM behandelt die persönlichen Daten der Nutzer vertraulich und stellt solche Daten Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies dem geltenden Recht entspricht oder der Nutzer in eine Weitergabe der Daten eingewilligt hat. Einzelheiten zum Datenschutz bei XM ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7.2 Beide Parteien können diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden.

7.3 XM hat zudem das Recht, die Mitgliedschaft jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat.

8. Anti-Spam

8.1 Gemäß Ziff. 1.5 behält sich XM bei Spam vor, eine dauerhafte Deaktivierung (oder Löschung) eines Accounts durchzuführen.

8.2 Spam wird bei XM wie folgt definiert:

Verwendung mehrerer Accounts zur Manipulation der Plattform bzw. eines einzelnen Marktes.

Abgeben von Kommentaren oder Versenden von Nachrichten mit Links zu reinen Affiliate- bzw. Partnerseiten, "Made-for-AdSense-Websites" (die nur dem Zweck der Darbietung von AdSense/Bannern/Affiliate-Links dienen und keine weitreichenden eigenen Inhalte haben), Get-rich-quick ("Reich werden mit nur 5 Minuten Arbeit am Tag")-Websites und Links zu Baustellenseiten bzw. Domainverkaufsangeboten.

Abgeben/senden von ungewöhnlich vielen Kommentaren/Nachrichten, mit gleichen Inhalt.

Verwendung werblicher Angebote/Beschreibungen in Nutzerdaten.

Missbrauch für den Aufbau von Linkpopularität.

Verweise auf pornographische, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, illegale, moralisch verwerfliche und/oder unangemessene Inhalte.

Verweise auf Dialerseiten, Phishingseiten oder Seiten mit sonstigen schadhaften Inhalten.

Automatisch weiterleitende Websites und Websites, die eine Vielzahl von Werbefenstern öffnen.

9. Verweise und Links

Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten hat XM keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich XM ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für alle Fremdeinträge. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder nicht derartig dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht jedoch derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung nur verweist.

10. Urheber- und Kennzeichenrecht

XM ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von XM selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von XM selbst erstellte Objekte bleibt allein bei XM. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von XM nicht gestattet.

11. Newsletter

XM versendet an seine Nutzer einen regelmäßigen Newsletter. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden per E-Mail an info@x-maerkte.de. Der Nutzer stimmt mit Annahme dieser AGB bis auf Widerruf der Zusendung des Newsletters an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu.

12. Gewinnspiel

12.1 Die Gewinnspiele werden in Kooperation mit verschiedenen Partnern durchgeführt.

12.2 Ein Teilnehmer nimmt am Gewinnspiel teil, indem er auf der X-Märkte-Plattform mit X-Aktien handelt. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem 18. Lebensjahr. Jüngere Personen müssen vor Ihrer Teilnahme das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen. Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse der Wahrheit entspricht.

12.3 Ausschluss vom Gewinnspiel. Mitarbeiter von idalab, MZW und den evtl. beteiligten Kooperationspartnern sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behalten sich idalab und MZW das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen. Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

12.4 Durchführung und Abwicklung der Gewinne. Die Durchführung des Gewinnspiels und die Auswahl der Preise obliegt XM bzw. deren jeweiligen Partnern. Die Lieferbedingungen zur Auslieferung der Gewinne werden von idalab und MZW sowie deren Partnern festgelegt. Ist eine Übergabe des Gewinns nicht oder unter nicht zumutbaren Umständen möglich, erhalten die Gewinner einen gleichwertigen Gewinnersatz. Die Gewinner werden von idalab und MZW schriftlich benachrichtigt. idalab und MZW sind berechtigt, die Daten des Gewinners an den Partner zu übermitteln, um so eine Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen. Pro Gewinnspiel ist nur ein Gewinn möglich. Haben mehrere Teilnehmer die richtige Lösung gefunden, entscheidet das Los. idalab und MZW behalten sich vor, regelmäßig Gewinne auszuschütten. Jeden Freitag erhält der Bestplatzierte einen Preis. Des Weiteren werden regelmäßig Preise unter aktiv handelnden Teilnehmern verlost. Alle weiteren Details hierzu sind unter X-Gewinne erfasst. Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar. Beschwerden sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich an idalab oder MZW zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können nicht bearbeitet werden.

12.5 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels. idalab und MZW behalten sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit machen idalab und MZW insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann.

12.6 Datenschutz. Um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, sich registrieren zu lassen. Ein Anspruch auf die Registrierung existiert nicht. Durch die Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass idalab und MZW die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels und über diesen Zeitraum hinaus speichert. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf die Einwilligung in die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten. Im Hinblick auf die registrierten Daten der Teilnehmer verpflichten sich idalab und MZW, die datenschutz- und medienrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere werden die Daten vertraulich behandelt.

12.7 Haftung. idalab und MZW werden mit Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird nicht gehaftet. Ansprüche, welche sich auf die erhaltenen Gewinne beziehen, sind unmittelbar an den Partner zu richten, die die Gewinne herausgeben. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr. idalab und MZW haften nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Teilnahme an Gewinnspielen entstehen können, es sei denn dass solche Schäden von idalab oder MZW (deren Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Eine Haftung für die durch 12.3 ausgeschlossenen Personen besteht nicht.

12.8 Sonstiges. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Diese Teilnahmebedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Teilnehmern und idalab und MZW unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt. Diese Teilnahmebedingungen können jederzeit von idalab und MZW ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Angebot von XM gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand Berlin.

13.3 Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.